„Wir bringen heute die größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste unseres Landes in die parlamentarische Beratung“, sagte Bundeskanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) zu Beginn ihrer Rede bei der ersten Lesung der Geheimdienstreform im Bundestag. Und auch viele weitere Redner:innen hielten sich mit Superlativen nicht zurück.
Das verwundert nicht angesichts des Hunderte Seiten langen Gesetzespakets, das Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz grundlegend umkrempeln soll. Als die Bundesregierung ihren Entwurf im Juli vorlegte, war schnell klar: Die Reform ist ein Bruch. Vor allem ein Bruch mit dem Trennungsgebot, das in Deutschland die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten separieren soll.
Das Trennungsgebot, so die innenpolitische Sprecherin der Linken Clara Bünger, „ist die unmittelbare Lehre aus den Verbrechen der deutschen Faschisten“. Wer es aufheben wolle, „will eine neue deutsche Geheimpolizei“. Und das, so Bünger, „ging noch nie gut“. Ihre Rede war begleitet von zahlreichen Zwischenrufen, als sie dem Verfassungsschutz eine Mitschuld an den NSU-Morden vorwarf.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versuchte gar nicht erst, sich gegen den Trennungsgebot-Vorwurf zu verteidigen. „Ja, aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“, erwiderte er. Aus Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde echte Abwehr. Operative Fähigkeiten? „Selbstverständlich“, so Dobrindt. Auch das sei „Schutz von Land, Bevölkerung und Demokratie“.
Verständnis und Kritik an überzogenen Plänen
Konstantin von Notz, langjähriges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, äußerte Verständnis für die Befugniserweiterungen – insbesondere beim BND. Dass die Sprengstoff-beladene Drohne am Flughafen Halle/Leipzig kein „Feuerinferno“ ausgelöst habe, hätten wir „allein dem Zufall“ zu verdanken.
Er unterstütze, dass der BND in dieser „rauen Zeit“ auf Augenhöhe mit anderen Diensten arbeiten könne. Aber gleichzeitig sparte von Notz nicht mit Kritik, insbesondere an den „überzogenen Plänen“ für den Verfassungsschutz. Einiges an dem Paket, so von Notz, sei mit den „Grundpfeilern der Freiheit“ nicht vereinbar. Und die dürften wir nie infrage stellen, wenn es darum geht, ebenjene Freiheit zu verteidigen. Er warnte davor, dass das Paket „zu 100 Prozent in Karlsruhe“ landen werde. „Da muss es halten.“ Dafür aber müsse noch einiges geschehen und die Zeit für das Parlament, „das Beste aus der Reform zu holen“, sei kurz.
Was von Notz damit meint: Ursprünglich notwendig geworden war eine Reform der Geheimdienstegesetze wegen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte etwa 2024 beanstandet, wie der BND mit innerdeutscher Kommunikation umgeht und dass es eine hauptamtliche, gerichtsähnliche Kontrolle brauche. Die Frist für diese Nachbesserungen läuft Ende des Jahres ab.
Sorge vor einem unkontrollierbaren Apparat
Clara Bünger von den Linken gab sich in ihrer Rede sicher, dass das Bundesverfassungsgericht auch das jetzt geplante Gesetz beanstanden werde. Es werde das Gesetz aufhalten, so Bünger. „Aber bis dahin ist es vielleicht schon zu spät.“ Sie wirft der Bundesregierung vor, einen „unkontrollierbaren Staatsapparat“ zu schaffen. „Ausgerechnet jetzt stellen sie diesen Sicherheitsapparat schlüsselfertig hin für die AfD. Und die brauchen nur noch zugreifen“, so die Innenpolitikerin. Ihre Forderung: Das Gesetz „durch den Schredder zu jagen“.
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Ein weiterer Redner, Daniel Baldy von der SPD, sieht hingegen im Gesetzentwurf die „richtige Antwort“ auf die Bedrohungen durch Terrororganisationen und andere, feindliche Staaten wie Russland und China.
Nachbesserungsbedarf sieht dennoch auch er: beim Umgang mit Berufsgeheimnisträger:innen wie Journalisten und Ärztinnen und bei der parlamentarischen Kontrolle. Er freue sich auf die parlamentarische Debatte und darüber, dass man die „Sicherheitskoalition“ weiterführe.
Was als nächstes passiert
Nach der ersten parlamentarischen Beratung stehen dem Geheimdienstgesetz noch mehrere Stationen bevor. Der Innenausschuss ist federführend für das Gesetz zuständig, in einer Anhörung werden wohl auch Sachverständige ihre Einschätzung des Entwurfs abgeben.
Stellungnahmen, die bereits zum Entwurf der Bundesregierung unter hohem Zeitdruck mit einer Frist von nur einer Woche eingegangen waren, lassen scharfe Kritik erwarten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sah „das gesamte verfassungsrechtliche Gefüge der Sicherheitsbehörden“ infrage gestellt, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz warnte davor, dass Befugniserweiterungen und Kontrolle nicht miteinander im Verhältnis stünden.
Für grundlegende und sorgfältige Überarbeitungen aber ist, wie von Notz andeutete, die Zeit knapp.
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